Headline: Demokratische Transformationen

Im Juli 2020 haben Bundestag und -rat die Gesetze zum Kohleausstieg bis 2038 und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft beschlossen. Wie können zwei vom Kohleausstieg besonders stark betroffene Regionen – die Lausitz und das Rheinische Revier – den Strukturwandel demokratisch, ökologisch und sozial umsetzen? Das IASS Potsdam und das Kulturwissenschaftliche Institut Essen legen dazu gemeinsame Empfehlungen vor.

In weniger als zwei Jahrzehnten soll der Braunkohlebergbau in der Lausitz endgültig beendet sein. Das bedeutet einen erneuten Strukturwandel für die Region, die nach der deutschen Wiedervereinigung schon den Großteil ihrer Industrien verlor. Wie wird sich der Strukturwandel auf die zivilgesellschaftlichen Strukturen auswirken? Ist die Zivilgesellschaft gefährdet oder kann sie ihre Positionen stärken und zum Erfolg des Strukturwandels beitragen?

Die Lausitz steht in den nächsten Jahrzehnten vor einer doppelten Herausforderung: Mit dem Kohleausstieg bricht eine zentrale Industrie weg, und die sich zunehmend radikalisierende AfD erfährt in der Region große Zustimmung. In einer neuen Veröffentlichung diskutiert IASS-Wissenschaftler Tobias Haas die ökonomischen, politischen und kulturellen Gründe für das Erstarken des autoritären Populismus in der Lausitz. Gleichzeitig identifiziert er Dynamiken einer progressiven Erneuerung.

Der Kohleausstieg in der Lausitz zieht sich schon seit drei Jahrzehnten hin. Die Region leidet unter einem verschleppten Strukturwandel, der Abwanderung junger Menschen und lokalen Interessenkonflikten. Jetzt ist die Politik doppelt gefragt: Wirtschaftliche Investitionen sind notwendig, aber sie reichen nicht aus. Die Bevölkerung in der Region sollte mitentscheiden, wohin die Entwicklung gehen soll. IASS-Forscher analysieren in einer neuen Publikation, was den Wandel blockiert, und beschreiben die Chancen für demokratische Gestaltung.

Die heutige Zeit ist geprägt von komplexen Problemen, die die etablierten Formen demokratischen Regierens gefährden. Wie können Labs – kollaborative Räume zum Ausprobieren innovativer Ideen – zu demokratischen Innovationen und zu Nachhaltigkeit beim Regieren beitragen? Beim Workshop „Toward Democratic Transformation: A Lab on Labs“ am IASS beschäftigten sich internationale Fachleute mit Lab-Methoden und -Grundsätzen, die Demokratie und Nachhaltigkeit fördern.

Das Interesse am Klimaschutz ist stark gewachsen. Die „Fridays for Future“-Bewegung erhält viel staatlichen und gesellschaftlichen Zuspruch, der sich bislang jedoch kaum in tatsächlichen Veränderungen niedergeschlagen hat. Für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, die den Klimaschutz mit stärkerem Engagement vorantreiben wollen, hat IASS Fellow Elizabeth Dirth eine kompakte Handreichung sowie einen ausführlicheren Policy Brief verfasst.

Falschmeldungen über Klimathemen haben zugenommen, mit Verschwörungstheorien werden wissenschaftliche Fakten in Frage gestellt. In welcher Art und Weise kommt Desinformation in die Welt, zu welchem Zweck und wer sind die Akteure? Zu diesen und weiteren Fragen hat am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) ein Workshop mit internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern stattgefunden.

David Dunetz ist seit 20 Jahren für das Heschel Center for Sustainability in Tel Aviv tätig, das die Israel Climate Alliance und viele Konsortien aus Organisationen der Zivilgesellschaft koordiniert. Aktuell untersucht er als Gastforscher am IASS Potsdam im Rahmen eines Programms mit dem Israel Public Policy Institute, wie Bürgerbeteiligung die Klimapolitik und demokratische Innovationen voranbringen kann.

Brandenburg steht im Jahr 2019 vor großen Herausforderungen und wichtigen Entscheidungen. Die Landtagswahl wird die politischen Kräfteverhältnisse verändern. Brandenburg hat aber auch besondere Ressourcen und Chancen, die für die aktive Zukunftsgestaltung genutzt werden können. Ein IASS Policy Brief gibt Empfehlungen für „Strukturwandel und Mobilität: Zwei Herausforderungen für Brandenburg“.

Wie kann die parlamentarisch-repräsentative Demokratie gestärkt und vitalisiert werden? Vor dem Hintergrund der immer komplexer werdenden gesellschaftlichen Zukunftsfragen liegt mit der Studie „Bundesrepublik 3.0“ nun ein Konzept für mehr Partizipation auf Bundesebene vor. Es wurde in einem kokreativen Prozess und unter Berücksichtigung von Best-Practice-Beispielen erarbeitet, die miteinander zu neuen Lösungen kombiniert wurden.

Vom 2. bis 14. Dezember wird auf der 24. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP24) in Kattowitz am Regelwerk für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gearbeitet. Das Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) ist mit einer ganzen Reihe von Expertinnen und Experten vor Ort. So wird IASS-Direktorin Patrizia Nanz bei dem internationalen Symposium „Safeguarding Our Climate, Advancing Our Society“ über die demokratische Gestaltung des Wandels zur Nachhaltigkeit sprechen. IASS-Direktor Mark Lawrence repräsentiert das Institut bei einer hochrangigen Versammlung der Climate and Clean Air Coalition.

Die Lausitz steckt wegen der schwindenden Bedeutung der Braunkohle in einem Strukturwandel. Die Veränderungen in der Region untersucht das IASS in einem neuen Forschungsprojekt. Karl Eugen Huthmacher vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und IASS-Direktorin Patrizia Nanz stellten es beim „Lausitz-Dialog“ am 25. Juni vor.