Headline: Mehr Mut fürs Klimajahr 2020

2020 sollte die Politik nicht nur an wirksameren Klimaschutz-Maßnahmen, sondern auch an einer sozial ausgeglichenen Verteilung der Kosten arbeiten.
2020 sollte die Politik nicht nur an wirksameren Klimaschutz-Maßnahmen, sondern auch an einer sozial ausgeglichenen Verteilung der Kosten arbeiten. istock/Ravitaliy

2019 war ein Jahr, das für den Klimaschutz in den Köpfen und Worten viel, beim konkreten Handeln wenig bewegt hat. Wie geht es weiter und was wird in diesem Jahr wichtig?

Angekündigt mit großen Erwartungen als Jahr fürs Handeln, war 2019 vielmehr ein Jahr der großen Veranstaltungen und Worte: Die emotionale Aufbruchsstimmung, angeführt von der Jugendbewegung weltweit, hat zwar in vielen Aufrufen von Politikerinnen und Politikern Platz gefunden, sich jedoch nicht in ihrem Handeln widergespiegelt. Das hat auch die 25. Klima-Konferenz der Vereinten Nationen in Madrid im Dezember 2019 gezeigt, die ohne nennenswerte Verbesserungsschritte blieb: Die Länder konnten sich nicht dazu durchringen, klare Worte für eine Ambitionssteigerung der nationalen Beiträge zu finden – obwohl das laut Abkommen für 2020 ansteht und wir wissen, dass die bisher versprochenen Beiträge erst für ein Drittel der notwendigen Minderungen für das vereinbarte Zwei-Grad-Ziel reichen.

Deutschland muss sich im neuen Jahr kräftig bewegen

Was heißt das für Deutschland im neuen Jahr? An erster Stelle sollte sich Deutschland nicht hinter den großen Bremsern wie den USA, Brasilien oder China verstecken, sondern eine Vorreiterrolle einnehmen. Wirtschaftsstärke, Technologie- und Wissenspotenzial, aber auch der Handlungswille in der Zivilgesellschaft und Wirtschaft sind hierzulande vorhanden. Der Atomausstieg nach Fukushima hat bereits gezeigt, dass Deutschland sich auch etwas trauen kann.

Das nachgebesserte Klimapaket ist ein Schritt in die richtige Richtung, es fehlt aber weiterhin an Mut, Maßnahmen für einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel einzuleiten. Es ist gut, endlich den Gebäude- und Verkehrssektor anzugehen und hier einen CO2-Preis anzusetzen. Aber es ist fraglich, ob Minimalmaßnahmen – wie die Verringerung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets oder ein Anstieg der Spritpreise um zunächst rund neun Cent – wirklich die notwendigen Verhaltensänderungen bringen. Es muss jedoch nicht nur an der Wirksamkeit der Maßnahmen, sondern auch an Aspekten der sozialen Nachhaltigkeit gearbeitet werden, etwa in Bezug auf die sozial ausgeglichene Verteilung der Kosten. Hier steht noch viel Arbeit an: Die beschlossenen Klimaschutzinstrumente müssen in der Anwendung optimiert werden.

Auch auf europäischer Ebene kommen große Aufgaben auf uns zu: die Überarbeitung (und Steigerung) des EU-Klimabeitrags unter dem Pariser Abkommen, die Ausgestaltung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 und die gemeinsame Entwicklung von mehr Ambitionen beim Klimaschutz unter allen Mitgliedsstaaten. Auch hier kann Deutschland eine Schlüsselrolle spielen.

Klimaschutz als Mammutaufgabe des Komplexitätsmanagements

Die Ergebnisse der internationalen Klima-Konferenz, aber auch das politische Ringen um das Klimapaket in Deutschland zeigen vor allem eins: Der Klimawandel stellt uns vor eine soziale Mammutaufgabe. Auf der einen Seite wissen wir, dass wir zur Bekämpfung des Klimawandels striktere Regeln, ehrgeizigere Verpflichtungen der Länder und eine konkrete Implementierung brauchen. Auf der anderen Seite wächst die Komplexität des Unterfangens ins Unermessliche: Das  Themenspektrum im Bereich Klimaschutz erweitert sich ständig – von Luftqualität bis Migration und Artenschutz. Und wir werden uns langsam bewusst, dass immer mehr Bevölkerungsgruppen einbezogen und ganz unterschiedliche Interessen, von populistischen und Klimawandel-skeptischen Tendenzen bis hin zu Jugendprotesten, erreicht werden müssen. Das ist ein Balanceakt, der nur mit einem Umdenken und neuen ganzheitlichen Ansätzen gemeistert werden kann: Es geht um Teilnahme und Teilhabe. Sei es durch die Teilnahme zivilgesellschaftlicher Akteure an Dialogen während der UN-Klimaverhandlungen, bei der Ausgestaltung von Maßnahmen eines nationalen Klimaschutzpakets oder das Einbringen von Ideen für eine nachhaltigere Zukunft in Kommunen im Strukturwandel.

Das ist eine enorme Herausforderung, aber auch eine Chance für etwas Neues, Gutes und Gerechteres. So kann man Angela Merkels Neujahrsaufruf nach mehr Mut eigentlich nur bestätigen: Wir bitten um mehr Mut in der Politik – und bei uns allen.

Dieser Text erschien zuerst am 16. Januar 2020 auf der Website des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK).

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