Headline: Konsens mit Verlierern

Kohleproteste Lausitz
Kohleproteste Lausitz

Besetzte Bahngleise, angekettete Demonstranten, kein Durchkommen für Züge mit ihrer problematischen Fracht, ein Großaufgebot der Polizei ist zur Stelle. Das kommt bekannt vor. Schauplatz ist diesmal die Lausitz – wie ehedem im Wendland mobilisiert sich eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung für eine verantwortungsvolle Energiepolitik. Nur steht diesmal nicht der strahlende Müll, sondern die klimaschädliche Kohle im Zentrum, und mit ihr eine der verbleibenden Konfliktlinien der Energiewende.

Moment mal, hatten wir nicht einen breit wahrgenommenen gesellschaftlichen Konsens, dass die Energiewende richtig und wichtig ist, ja sogar noch beschleunigt vorangetrieben werden sollte? Möglicherweise tritt mit dem Kampf um die Kohle einer der letzten Konflikte um die Energiewende in die entscheidende Phase.

Die Energiewende wurde seit den 1970er Jahren entlang mehrerer Konfliktlinien gesellschaftlich vorangetragen – das Bekenntnis der schwarz-gelben Bundesregierung zur Energiewende 2011 ließ sich in Verbindung mit den rot-grünen Beschlüssen zum Atomausstieg und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2000 als parteiübergreifender Konsens zur Energiewende interpretieren. Als zwischenzeitliches Ergebnis von mehreren aufeinander aufbauenden Diskussionssträngen der Energiewende: Anstrengungen, angesichts der Ölkrise der 1970er Jahre die Abhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe zu reduzieren (Energiewende Phase 1), Widerstand gegen risikoträchtige Nuklearanlagen (Phase 2, seit den 1970er/80er Jahren – hier wurde der Begriff Energiewende durch das Ökoinstitut geprägt), eine breite Bewegung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz (Phase 3, seit den 1980er/90er Jahren) brachten die Entschlossenheit, mit der die Energiewende in Deutschland gesellschaftlich vorangetrieben wurde; das EEG bereitet das Umfeld für eine breite finanzielle Beteiligung der Bürger an erneuerbaren Energien (Phase 4, seit 2000).

Die großen Konflikte im Übergang von der alten fossilen zur neuen Erneuerbare-Energien-Welt, so schien es, haben wir hinter uns gelassen. Sozioökonomische Zusatznutzen (Co-Benefits) erneuerbarer Energien, nicht nur für künftige Generationen und Länder des Südens, sondern im Hier und Heute, rücken verstärkt ins Zentrum der Debatte. Mit beeindruckenden technischen Fortschritten und schnell sinkenden Kosten für Solar- und Windenergie wähnen wir uns am Übergang zur 5. Phase der Energiewende, in der wir mit der PV-Anlage auf dem Garagendach und dem Tesla darunter als Leitmotiv mit der Energieautonomie den Kreis zu den 1970ern schließen - vom autofreien Sonntag zum benzin- und CO2-freien Alltag. Und jetzt diese Bilder in der Lausitz – was bedeuten sie?

Zum einen bekräftigen die Bilder der „Ende Gelände“-Proteste die zivilgesellschaftliche Entschlossenheit für einen ambitionierten, rechtzeitigen Klimaschutz und eine beschleunigte Dekarbonisierung vor dem Hintergrund einer eher schwachen Performance der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz und bröckelnden internationalen Vorbildwirkung. Die Entschlossenheit für den zivilen Ungehorsam der rund 3.000 Aktivisten rund um das Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ am Pfingstwochenende für einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung wird dabei nach einer aktuellen Emnid-Umfrage von einer breiten öffentlichen Meinung gedeckt.

Zum anderen entlädt sich um die Proteste vom Wochenende auch die unbequeme Wahrheit, dass es neben den Chancen und den vielen Gewinnern der Energiewende (künftig und aktuell) eben auch Verlierer gibt – neben Unternehmen auch die hart arbeitenden Maschinisten der alten Energiewelt, mit ihren Familien und ihren Sorgen. Auch dies bringen die Bilder und Berichte von Gegendemos „pro Kohle“ und die artikulierten Sorgen der Kraftwerksbelegschaft zu Tage. Eine Energiewende als Gemeinschaftswerk darf dies nicht aus dem Auge verlieren.

Die Energiewende als Teil eines internationalen Umbaus der Energiesysteme und Verlagerung globaler Investitionen in Richtung erneuerbarer Energien hat unbestritten viele Gewinner, in Deutschland und international, für künftige Generationen und unmittelbar im Hier und Jetzt. Aber unbestritten ist auch, dass es Verlierer geben wird und bereits gibt. Der Wechsel von der alten zur neuen Energiewelt lässt sich nicht für alle ohne ökonomische oder biographische Brüche vollziehen. Der viel verwendete Euphemismus des Strukturwandels mag dies allzu leicht verbergen. Auch die zunehmend diskutierte Idee eines Kohlekonsens sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es jetzt für einige – Unternehmen, Beschäftigte und Kommunen - ans Eingemachte geht.

Die Genese einer breiten, dauerhaften und zunehmenden öffentlichen zivilgesellschaftlichen Bewegung und zivilen Ungehorsams entlang der Artefakte der alten Energiewelt scheint nicht unwahrscheinlich. Sollte das schwedische Parlament in den kommenden zwei Monaten eine halbherzige Dekarbonisierungsstrategie mit dem Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte – und nicht deren Stilllegung – durchwinken, dürfte dies die zivilgesellschaftliche Bewegung für einen raschen Kohleausstieg weiter stärken. Die friedliche Koexistenz von Windkraftanlagen und Schaufelradbaggern geht zu Ende – mit einer erstarkenden zivilgesellschaftlichen Bewegung für eine beschleunigte Dekarbonisierung vielleicht schneller als geplant.

Die Politik täte gut daran, den Wert der aktiven Zivilgesellschaft als Motor der Energiewende und konstruktives Korrektiv zu würdigen – die Bundesumweltministerin hat unlängst vor dem Deutschen Bundestag ein Zeichen in dieser Richtung gesetzt. Möglichkeiten für gesellschaftliche Teilhabe – politisch wie finanziell – erweitern, den offenen Konfliktlinien in Ehrlichkeit und Bestimmtheit zu begegnen, die Verlierer der Energiewende in einem Kohlekonsens ernst nehmen und aufzufangen, ohne Dringlichkeit und Anspruch der eingeleiteten Dekarbonisierung zu konterkarieren – dann wird die Energiewende in der Tat als Gemeinschaftswerk wirken und dadurch auch ihre Ausstrahlung über die Grenzen hinaus noch verstärken.

Bild oben: Braunkohlegegner protestieren in der Lausitz.  © 350.org/Paul Levis Wagner, CC BY-NC 2.0

Dieser Artikel erschien am 25. Mai 2016 in den Potsdamer Neuesten Nachrichten. Eine Version erschien am 13. Juni 2016 in der Frankfurter Rundschau.

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