Restoring the American Dream? Trump entzieht der US-Klimapolitik die Grundlagen

Am 12. Februar brach US-Präsident Trump dem Klimaschutz in den USA das Rückgrat. Unter dem Titel „Restoring the American Dream“ nahm die US-amerikanische Umweltbehörde EPA das so genannte „Endangerment Finding“ zurück. Dieses besagt, dass der Ausstoß von Kohlendioxid und fünf anderen Treibhausgasen die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen heutiger und künftiger Generationen gefährdet. Auf seiner Grundlage wurde in den USA seit 17 Jahren Klimaschutz – auch in schwierigen Zeiten – geregelt.

Für mich ist dies auch eine sehr persönliche Enttäuschung, denn vor fast 17 Jahren, als 2009 das Endangerment Finding beschlossen wurde, begann für mich der Einstieg in die Klimapolitik als Praktikantin im Bundesumweltministerium. In meiner 38-Stundenwoche – aus Leidenschaft versteht sich, da unbezahlt – verfolgte ich minutiös die Entwicklungen unter der Obama- Regierung und den seit 2007 andauernden Rechtsstreit zur Klimapolitik. Als die oberste US-amerikanische Instanz, der Supreme Court, dann die Umweltbehörde EPA verpflichtete, gegen die als gesundheits- und wohlstandsgefährdend eingestuften Treibhausgase vorzugehen, wurde nicht nur in den USA gefeiert. Ich arbeitete mich mit viel Ausdauer durch die rechtlichen Texte und schrieb einen Vermerk für den damaligen deutschen Umwelt- und Klimaminister. 

Tatsächlich war hier ein interessanter Schachzug gelungen: Basierend auf der Entscheidung „Massachusetts vs. EPA“ hatte der Supreme Court 2007 entschieden, dass die wichtigsten Treibhausgase (Kohlendioxid, Methan, Lachgas, Fluorkohlenwasserstoffe, Perfluorkohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid) auch als Teil des US-Luftreinhaltungsgesetzes, des Clean Air Act, zu betrachten seien. Über zwei Jahre erstellte daraufhin die EPA die wissenschaftliche Beweislage für das so genannte Endangerment Finding und erhielt den rechtlichen Auftrag zum Handeln. 

Warum ist das Endangerment Finding so wichtig? Anders als in Deutschland und der EU gibt es in den USA kein richtiges Klimaschutzgesetz. Klimaschutz wird durch Exekutiverlasse, als Teil von anderen Gesetzen und durch EPA- Regulierungen reguliert. Seit 2009 wurde die Endangerment-Finding-Entscheidung sehr häufig rechtlich angegriffen, blieb aber bis heute gültig. Grundzüge der US-Klima- und Luftreinhaltepolitik wurden hierauf aufgebaut, wie z.B. die Emissionsgrenzwerte, die die EPA für Personenkraftwagen erließ, Genehmigungsverfahren von Kraftwerken oder die Regulierung von Methanemissionen.

Die Rücknahme des Endangerment Finding kam nicht überraschend. Trump hatte sein Vorhaben bereits bei Amtseinstieg angekündigt. Es liegt nun an seiner Regierung zu beweisen, dass die damalige Entscheidung und Beweislage von Supreme Court und EPA fasch war. Da wir im Jahr 2026 auch mit der Klimawissenschaft erheblich weiter sind, dürfte das nicht leichtfallen. Aus diesem Grund kann man erwarten, dass eher versucht wird, der EPA die Regulierungsverantwortung auf Grund rechtlicher verfahrenstechnischer Fehler zu entziehen. Auf die Veröffentlichung der Endangerment-Rücknahme werden mit Sicherheit weitere Jahre Rechtsstreit folgen, da bereits einige NGOs sowie Politiker der Demokratischen Partei angekündigt haben, dagegen klagen zu wollen. Fakt ist jedoch, dass mit einem Schlag sämtliche EPA-Treibhaus-Regulierungen wie die Automobilstandards außer Kraft gesetzt werden, bis ein Richterspruch einen Stopp anordnet. Sollte tatsächlich eine neue Supreme-Court-Entscheidung der Trump-Regierung recht geben – die Wahrscheinlichkeit ist hoch, da der Gerichtshof nun mit Trump eher zugewandten Richtern besetzt ist – wird es jedoch auch für zukünftige US-Regierungen schwer, das wieder rückgängig zu machen.

Diese neueste Maßnahme des US-amerikanischen Präsidenten passt genau in die Linie, die er seit Antritt seiner zweiten Amtszeit verfolgt: Eine grundsätzliche Politik der Deregulierung, der Abkehr von Klimapolitik und des Hochfahrens fossiler Energieträger um jeden Preis. Es ist ein extrem niederschmetternder Schritt, wenn man bedenkt, dass selbst die EPA-Regulierungspraxis auf Basis des Endangerment Findings nur eine suboptimale Lösung war. Die letzten zwei Jahrzehnte haben gezeigt, dass es im US-Kongress praktisch unmöglich ist, eine klimagesetzliche Basis zu schaffen. Hier war Bidens sogenannter „Inflation Reduction Act“ eine Ausnahme.

Zunächst einmal führt dieser Schritt zu mehr Unsicherheit bei allen Beteiligten. Eine Welt ohne Regeln wird nicht einfach zu einer besseren. Einmal davon abgesehen, dass gesundheitliche Aspekte auf der Strecke bleiben könnten, führt die Deregulierung auch nicht gleich zur Preisminderung für VerbraucherInnen. Mit diesem Versprechen hatte Trump die Rücknahme des Endangerment Finding begründet. Es erinnert an sein Wahlkampfversprechen, die Strom- und Energierechnungen der AmerikanerInnen zu halbieren. Der Stromrechnungen stiegen in den USA jedoch im vergangenen Jahr durchschnittlich um fast sieben Prozent. Es ist auch unsicher, wie etwa die US-amerikanische Automobilindustrie wirklich reagiert und ob sie möglicherweise erstmal die zu erwartende rechtliche Streitsituation in den kommenden Jahren abwartet, bevor sie wieder schmutzigere Autos produziert. Wie sehr lohnt sich die Produktion rein für den US-Markt, wenn im Rest der Welt andere Standards gefragt sind? Manche Experten gehen auch davon aus, dass eine „Regulierungslosigkeit“ auf Bundesebene nun den US-Bundesstaaten noch mehr Freiheiten gibt, aktiv zu werden. Viele von ihnen haben z. B. bereits Kraftfahrzeugstandards, die ambitionierter als die der Bundesebene waren.

In den kommenden Wochen und Jahren bleibt zu hoffen, dass sich wieder einmal die US-Bundesstaaten, nun aber auch die Clean-Tech-Entwicklungen im Rest der Welt als Stabilitätsanker der Klimapolitik erweisen. Vielleicht wird sich auch zeigen, dass heutzutage auch der „American Dream“ nicht allein am Versprechen billigerer Autos hängt. Hoffnung macht mir, dass wir insgesamt weiter sind als noch vor 17 Jahren.