Headline: Schutz der Hohen See: Vereinte Nationen einigen sich auf Verhandlungen für ein neues Abkommen

Ein Rettungsplan für die Hohe See rückt in greifbare Nähe: Nach vier Tagen intensiver Beratungen in New York einigte sich am 24. Januar eine UN-Arbeitsgruppe auf den Beginn von Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Abkommen für einen besseren Schutz jener Meeresgebiete, die außerhalb nationaler Hoheitsgewässer liegen. Diese bedecken fast die Hälfte der Erdoberfläche. IASS-Exekutivdirektor Klaus Töpfer begrüßte die Empfehlungen der Arbeitsgruppe: „Eine wichtige Hürde für einen besseren Schutz der Hohen See wurde genommen. Die UN-Mitgliedsstaaten haben ein erstes Versprechen, das sie 2012 auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel Rio+20 zum Wohle der Ozeane gegeben hatten, eingelöst. Jetzt kommt es aber darauf, den geplanten Verhandlungsprozess entschlossen voranbringen, um konkrete Schritte wie die Ausweisung von Meeresschutzgebieten zu erreichen.“

Am IASS ist die Governance der Hohen See ein Forschungsschwerpunkt. IASS-Forscher haben mit Partnern aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft umfassende Empfehlungen für ein neues Abkommen erarbeitet und diese in den Entscheidungsprozess eingebracht. Beim Treffen in New York nahmen sie beratend an den Verhandlungen teil. Das zukünftige Abkommen soll bedrohte Ökosysteme und Arten der Hohen See schützen und eine nachhaltige Nutzung erreichen. Neben der Schaffung von Schutzgebieten sieht das Maßnahmenpaket, mit dem die Staaten umfassend gegen den Biodiversitätsverlust vorgehen wollen, unter anderem vor, Eingriffe in die Meeresumwelt auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen, faire Regeln für die Nutzung genetischer Ressourcen einzuführen und den Transfer von moderner Meerestechnologie sowie den Aufbau von Kapazitäten in Entwicklungsländern zu fördern. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe müssen nun noch endgültig von der UN-Vollversammlung im September 2015 angenommen werden, bevor dann 2016 Verhandlungen im Rahmen eines Vorbereitungsausschusses für eine internationale Staatenkonferenz beginnen können.

Der ehemalige britische Außenminister und Co-Vorsitzende der Global Ocean Commission, David Miliband, machte am Rande der Verhandlungen deutlich, dass ein verbindliches Abkommen im Interesse aller Nationen sei: „Bevor jemand damit beginnt, die Ressourcen der Hohen See zu erschließen, hätte die internationale Gemeinschaft die Möglichkeit, Umweltverträglichkeitsprüfungen vorzunehmen – wie es für den Rest unseres Planeten bereits möglich ist."

Obwohl ein Konsens für den Beginn von Verhandlungen gefunden wurde, sei damit zu rechnen, dass sich der Prozess über mehrere Jahre hinziehen wird, erläuterte Sebastian Unger, Leiter der IASS-Forschungsgruppe „Ocean Governance“. „Die Staaten sollten daher auch die bereits existierenden Instrumente und Management-Strukturen nach Möglichkeit nutzen. Im Nordost-Atlantik gibt es bereits ein erstes regionales Schutzgebietssystem auf der Hohen See. Solche Ansätze sollten jetzt weiterentwickelt werden, nicht zuletzt auch um die Umsetzung eines zukünftigen Abkommens zu stärken“, sagte Unger. Möglichkeiten, wie ein koordiniertes Vorgehen und die Kooperation zwischen regionalen und globalen Organisationen einerseits und dem künftigen Abkommen andererseits aussehen könnten, war auch Thema eines Expertenworkshops, den das IASS gemeinsam mit dem französischen Partnerinstitut IDDRI und dem UN-Umweltprogramm UNEP am Rande der Verhandlungen in New York organisierte.

Weitere Informationen über die UN-Diskussion über den Schutz der Gebiete außerhalb nationaler Hoheitsgewalt erhalten Sie in den folgenden Publikationen:

• IASS Working Paper “The Scores at Half Time”
• IASS Policy Brief “Advancing Governance of the High Seas”
• Special Section: Advancing Governance of Areas Beyond National Jurisdiction (Marine Policy, November 2014)

Photo: (c) UN Photo/Eskinder Debebe

26.01.2015