Headline: Klimaschutz mit Armutsbekämpfung und Wirtschaftsförderung verbinden: Dialog zu Energiepartnerschaften

Die Förderung nachhaltiger Energie ist ein wichtiges Anliegen bei den internationalen Kooperationen der Bundesregierung. Ein zentrales strategisches Instrument sind die Energiepartnerschaften, die die Bundesrepublik mit zwölf Ländern unterhält. Wie können diese zu einer globalen Energiewende beitragen? Diese Frage diskutierten Vertreter aus der Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft am 7. Juli bei einem vom IASS gemeinsam mit Germanwatch und Brot für die Welt organisierten Workshop in Berlin.

Die Energiepartnerschaften schaffen einen gemeinsamen Rahmen für die beteiligten Ministerien, deren Schwerpunkte und Zielsetzungen unterschiedlich sind: Für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) steht die Armutsbekämpfung im Zentrum, für das Bundesminsterium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) der Klimaschutz, für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Energiesicherheit und Exportförderung. Das Auswärtige Amt (AA) sieht die Energiewende als Chance, die positive Wahrnehmung Deutschlands im Ausland zu stärken und hat Auswirkungen auf die politische Stabilität in den Partnerregionen im Blick – derzeit gerade auch in nordafrikanischen Ländern wie Tunesien.

Langfristige Beziehungen und regelmäßiger Dialog sind wichtig

Die Energiepartnerschaften beinhalten einen regelmäßigen, hochrangigen politischen Dialog, der darauf zielt, die Zusammenarbeit beim Ausbau der Erneuerbaren und der Verbesserung der Energieeffizienz zu vertiefen. Darüber hinaus soll eine Plattform zur Einbindung der Privatwirtschaft entstehen.

Der Workshop mit dem Titel „Leveraging Germany’s Energy Partnerships for a Global Energy Transition. Lessons learned and way forward“ nahm den Stand der Umsetzung sowie das Potenzial einer weiteren Stärkung der Partnerschaften in den Blick. Dabei beleuchtete er sowohl das Instrument der Energiepartnerschaften als solches wie auch zwei konkrete Partnerschaften, die schon weit fortgeschritten sind: Die Partnerschaften mit Indien und Tunesien.

Deutschland sei aufgrund seiner eigenen Erfahrungen mit der Energiewende, seiner technologischen Kompetenzen und seines positiven Images ein attraktiver Kooperationspartner für viele Länder der Welt, betonten mehrere Teilnehmer. In Indien habe die schon 20-jährige Zusammenarbeit mit Deutschland zu bemerkenswerten Ergebnissen geführt, sagte Ajay Mathur von der indischen Forschungseinrichtung TERI – The Energy and Resources Institute: „Die langfristige Natur der Beziehung in Kombination mit einer regelmäßigen und transparenten Überprüfung unserer Arbeit war ein entscheidender Faktor für die Verbesserung der Energieeffizienz in Indien.“ Auch zum Ausbau und der Netzintegration erneuerbarer Energien in Indien habe die Partnerschaft beigetragen.

Ziel ist eine emissionsarme Energieversorgung

Die Energiewende in Deutschland ist ein zentraler Bezugspunkt für die internationalen Partner, aber auch ein wichtiger gemeinsamer Nenner für die verschiedenen Ressorts, die sich in die Energiezusammenarbeit einbringen. Angesichts des im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Zieles, den globalen Temperaturanstieg auf weit unter 2 Grad zu begrenzen, müssten aus den Energiepartnerschaften „Transformationspartnerschaften“ werden, die einen Wandel hin zu einer emissionsarmen Energieversorgung erreichen, forderte Lutz Weischer von Germanwatch. Dafür müsse der Fokus der Partnerschaften erweitert werden: „Wann fangen wir endlich an, nicht mehr nur über den Ausbau Erneuerbarer zu reden, sondern auch über den Abbau fossiler Energie?“, fragte Weischer. Subventionen für fossile Energieträger sind nach wie vor weltweit üblich. Nach Daten des Internationalen Währungsfonds beliefen sich die klimaschädlichen Beihilfen 2015 auf 5,3 Billionen Dollar.

Politischer Dialog ist auch für die Interessen deutscher Unternehmen von Bedeutung

Trotz aller Vorteile sind auch Energiepartnerschaften nicht frei von Konflikten. Aus der Diskussion wurde deutlich, dass eine stärkere Einbindung der Privatwirtschaft den grundlegenden Zielkonflikt zwischen deutschen Exportinteressen und lokaler Wertschöpfung in den Partnerländern hervortreten lassen kann. Für mittelständische Unternehmen sei das Engagement in einigen Partnerländern eine besondere Herausforderung, berichtete Philip Hiersemenzel, Pressesprecher von Younicos. Das Berliner Unternehmen entwickelt intelligente Netz- und Energiespeicherlösungen auf der Basis von Batterietechnologie. Weil sie nicht direkt mit wichtigen Regierungsvertretern verhandeln könnten, müsse die Regierung investitionsfreundliche Rahmenbedingungen aushandeln, sagte Hiersemenzel: „Erneuerbare brauchen Investitionssicherheit. Deshalb sind verlässliche Rahmenbedingungen und klare Regeln für die deutsche erneuerbare Energiewirtschaft der größte Mehrwert des politischen Dialogs im Rahmen der Energiepartnerschaften.“

Die Teilnehmer waren sich einig, dass Energiepartnerschaften nicht nach einem starren Konzept umgesetzt werden können. Die Akteure sollten jeweils die Entwicklungen in den Partnerländern im Auge behalten und bei der Zusammenarbeit berücksichtigen. „Für eine effektive bilaterale Kooperation ist neben der Langfristigkeit auch wichtig, dass es immer wieder Momente der Reflexion und der Anpassung von Inhalten und Prozessen gibt“, hob Rainer Quitzow vom IASS hervor. Dazu will das IASS mit seiner Arbeit zur internationalen Energiewende-Politik Deutschlands einen Beitrag leisten.