Overline: Klimafinanzierung

Headline: Green Climate Fund kann Privatsektor kaum motivieren

Der Green Climate Fund wurde 2010 von der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) ins Leben gerufen. Er verwaltet zurzeit 200 Projekte mit einem Gesamtwert von 40 Milliarden US-Dollar. Der Privatsektor hat daran nur einen geringen Anteil. Dafür gebe es eine Reihe von Gründen, erläutert Kalinowski: „Der offensichtlichste ist, dass die meisten Unternehmen ein solches Engagement derzeit nicht als profitabel einschätzen. Vor allem für Klimaanpassung fehlen noch attraktive Geschäftsmodelle, und Investitionen in besonders vulnerablen Ländern des Globalen Südens gelten als riskant.“

Es gibt nur eine Ausnahme: den Bereich der erneuerbaren Energien. Hier sind die privaten Klimaprojekte des GCF konzentriert. Dies, so Kalinowski, gebe allerdings keinen Anlass zu hoffen, dass massive private Investitionen aus dem Globalen Norden die nachhaltige Entwicklung im Globalen Süden entscheidend vorantreiben würden. Es sei auch kein Argument, um öffentliche Entwicklungshilfe zu reduzieren.

Projekte des Privatsektors werden aus öffentlichen Mitteln finanziert

Im September 2022 führte der Green Climate Fund 47 genehmigte Projekte des Privatsektors (von insgesamt 207 Projekten). Fünf dieser 47 Projekte waren nicht mehr aktiv. Die Misserfolgsquote ist damit deutlich höher als im öffentlichen Sektor, wo nur zwei von 160 Projekten gescheitert waren. Es verbleiben 42 Projekte des privaten Sektors mit einem Volumen von 16,9 Milliarden US-Dollar, von insgesamt 40,2 Mrd. US-Dollar an Fonds-Mitteln. Das bedeutet, dass 21 Prozent aller Projekte aus dem privaten Sektor stammen und 42 Prozent aller Projektmittel dort hinfließen.

Bei genauerem Hinsehen allerdings stellen sich die Zahlen anders dar, wie Kalinowskis Analyse deutlich macht. 22 Prozent der 16,9 Milliarden US-Dollar, die in Projekte des Privatsektors investiert werden, sind Mittel, die vom Green Climate Fund selbst bereitgestellt werden. Der Rest stammt oft von anderen öffentlichen Einrichtungen, wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und anderen regionalen oder nationalen Entwicklungsbanken. „Mit anderen Worten: Ein Großteil der Projektfinanzierung des Green Climate Fund für den Privatsektor stammt nicht aus dem Privatsektor, sondern aus öffentlichen Quellen“, sagt der Politikwissenschaftler.

Kurzfristige Profitinteressen vs. langfristige Transformation

Wichtiger noch als die Menge der Privatprojekte ist aber ihre Qualität. Eine dringende Aufgabe sieht Kalinowski darin sicherzustellen, dass Projekte des privaten Sektors im Einklang mit den Grundsätzen des GCF und generell den Prinzipien guter Entwicklungszusammenarbeit stehen. „Es muss sichergestellt werden, dass Klimaprojekte im Globalen Süden in nationale Entwicklungs- und Klimapläne eingebettet sind. Die stärkere Beteiligung des Privatsektors im Globalen Süden und der Zivilgesellschaft sowie gute Rahmenbedingungen in Empfängerländern sind wichtiger als die Maximierung privater Kapitalströme.“

Wenn diese Regeln nicht eingehalten werden, laufen der Green Climate Fund und die private Klimafinanzierung Gefahr, den Ländern im Globalen Süden nicht etwa zu helfen, sondern stattdessen deren bereits bestehende Schuldenlast, ökonomische Abhängigkeit und finanzielle Instabilität zu erhöhen. Die Extraktion erneuerbarer Energien, so Kalinowskis Fazit, ist zwar besser als die Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen, sie allein ist aber kein Weg für eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung im Globalen Süden.  

Kalinowski, T. (2023): The Green Climate Fund and private sector climate finance in the Global South. – Climate Policy, DOI: 10.1080/14693062.2023.2276857