SonderheftPolitik von global bis lokal verleiht dem Klimaschutz neue Impulse

Internationale Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen haben eine zentrale Bedeutung für den Klimaschutz. Doch auch Staaten, Regionen und Städte haben in den letzten Jahren anspruchsvolle Klimaschutz-Maßnahmen ergriffen. Ein soeben erschienenes Sonderheft der Zeitschrift Environmental Policy and Governance widmet sich der Mehrebenenpolitik.  Fünf Beiträge untersuchen die Frage, wie die Zusammenarbeit der verschiedenen Klimapolitik-Ebenen und -Sektoren durch Methoden wie das „Peer Learning“ und den Austausch bewährter Praktiken verbessert werden kann.

„Die Beiträge der Sonderausgabe machen deutlich, dass das Mehrebenensystem ein stabiles Gerüst für Fortschritte in der Klimapolitik bietet. Jede Ebene, von der internationalen Gemeinschaft über Länder und Regionen bis hin zu Städten und sogar Dörfern, kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, sagt IASS Senior Fellow Martin Jänicke, der die Publikation gemeinsam mit Barbara Saerbeck und Kirsten Jörgensen vom Forschungszentrum für Umweltpolitik (FFU) der Freien Universität Berlin herausgegeben hat. Die Beiträge zeigen die Vielfalt der Ansätze, mit denen Gesetze und Initiativen auf jeder Governance-Ebene weltweit den Klimaschutz voranbringen.

Der Austausch auf unterschiedlichen Politik-Ebenen hat dem Klimaschutz neue Impulse verliehen. © istock/Cecilie_Arcurs (Symbolbild)Der Austausch auf unterschiedlichen Politik-Ebenen hat dem Klimaschutz neue Impulse verliehen. © istock/Cecilie_Arcurs (Symbolbild)

Europäische Union hat das wirkungsvollste Mehrebenensystem in der Klimapolitik

Für die derzeitige Dynamik sorgen sowohl horizontales Peer-Learning – der Dialog zwischen Ländern, Städten und Regionen auf derselben Ebene – wie auch der vertikale Austausch zwischen Institutionen und Gemeinschaften auf unterschiedlichen Ebenen. Die Sonderausgabe verhilft zu einem besseren Verständnis der Wirkungen von Maßnahmen und ihrer Verbindungen in der weiten „Klimapolitik-Landschaft“. Der Fokus der Beiträge liegt auf der Europäischen Union, Indien und China.

In einem Artikel über die europäische Klima- und Energiepolitik argumentieren Martin Jänicke und der Politikwissenschaftler Rainer Quitzow vom IASS, dass die EU das dynamischste Teilsystem des globalen Mehrebenensystems der Klimapolitik sei. Die EU bietet einen wichtigen Rahmen für die Ausbreitung nationaler Politikinnovationen, die in Pionierländern wie Dänemark oder Deutschland entwickelt wurden. Sie hat aber auch eine institutionell verankerte Regionalpolitik und unterstützt mithilfe des Bürgermeisterkonvents direkt die Klimapolitik der Kommunen. Damit bieten sie einen Anlaufpunkt für Kommunen in Ländern, bei denen die nationale Klimapolitik nur schwach ausgeprägt ist oder einen vorübergehenden Rückschlag erleidet.

Verknüpfung mit wirtschaftlichen Interessen verleiht Klimapolitik Schwung

Als besonders wirkungsvoll bezeichnen Jänicke und Quitzow die Industriepolitik der EU. Sie nutze gezielt die positiven ökonomischen Nebeneffekte der Klimapolitik. „Die Förderung klimafreundlicher Technologien ist ein zentrales Ziel der europäischen Innovationspolitik. Das ist vor allem für Länder wichtig, die keine starke nationale Forschungsförderung in dem Bereich haben“, erläutert Quitzow. Das Mehrebenensystem als Mechanismus interaktiven Lernens und die Verknüpfung klimapolitischer Ziele mit ökonomischen Interessen seien die beiden wichtigsten Erfolgsbedingungen für die EU-Klimapolitik. Nur vor diesem Hintergrund seien so rasche Fortschritte wie etwa beim Ausbau der Erneuerbaren möglich geworden: 86 Prozent der 2016 neu errichteten Anlagen in der EU produzieren Strom aus regenerativen Quellen.

Das dynamische Mehrebenensystem der Klimapolitik hilft laut Kirsten Jörgensen und Christian Wagner von der Freien Universität Berlin auch beim Abschluss  bilateraler und globaler Klimavereinbarungen. Sie beschreiben in ihrem Beitrag, wie die EU und Indien ihre Klima- und Energiezusammenarbeit in den letzten Jahren trotz unterschiedlicher Ansätze vertieft haben. Für Indien hat die Abschwächung des Klimawandels einen geringeren Stellenwert als für die EU, wichtigere Ziele sind für das Land Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung. Doch die Verantwortlichkeiten in der Energie- und Klimapolitik sind auf die nationale Ebene, die Bundesstaaten und die Städte verteilt. Der Austausch mit EU-Akteuren unterschiedlicher Ebenen und Mitgliedsstaaten hat dem Klimaschutz in Indien bereits neue Impulse verliehen. Jörgensen und Wagner sehen hier weiteres Potenzial für Peer-Learning, Wettbewerb und Kooperation.

Insgesamt unterstreichen die Beiträge der Sonderausgabe, dass Staaten, Regionen und Städte zunehmend auch ohne rechtliche Verpflichtung wirkungsvolle Klimaschutz-Maßnahmen ergreifen und damit anderen Akteuren wichtige Impulse geben.

Environmental Policy and Governance: Special Issue: Multi-level Climate Governance: The global system and selected sub-systems, 27, 2.

01.06.2017