Headline: Klimaschutz und Kohlekraft: Wie passt dies zusammen?

Den Widerspruch, dass die CO₂-Emissionen in den letzten beiden Jahren trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien gestiegen sind - das sogenannte Energiewende-Paradoxon - diskutierten auf Einladung des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS Potsdam), des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Technischen Universität Berlin ca. 60 Teilnehmer aus Politik, Energiewirtschaft, Industrie, Umweltschutzverbänden und Forschungseinrichtungen.

In ihrem Beitrag „Europäische Energie- und Klimapolitik: Wo stehen wir? Wo wollen wir hin?“ betonte Prof. Claudia Kemfert (DIW Berlin) die Notwendigkeit einer anspruchsvollen Reform des EU-Emissionshandels. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass nationale Maßnahmen zur Minderung der CO₂-Emissionen der Stromerzeugung eine sinnvolle Ergänzung zum Emissionshandel sein können. Prof. Christian v. Hirschhausen (DIW Berlin/ TU Berlin) stellte in seinem Vortrag „Klimaschutz und Kohlekraft: Einige Instrumente für Deutschland“ verschiedene Maßnahmen zur Emissionsminderung vor, die den Emissionshandel ergänzen könnten, wie z.B. Mindestwirkungsgrade und Mindestflexibilitätsanforderungen für Kraftwerke. Prof. Klaus Töpfer und Dr. Dominik Schäuble (beide IASS Potsdam) zeigten, wie ein international erprobtes Instrument – CO₂-Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke - konkret in Deutschland umgesetzt werden könnte und wie die Einführung von Emissionsgrenzwerten auf nationaler Ebene aus rechtlicher Sicht zu bewerten ist (IASS Working Paper: „CO₂-Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke“).

In der Diskussion machten zahlreiche Teilnehmer deutlich, dass eine Verminderung der CO₂-Emissionen des deutschen Kraftwerksparks nur erreicht werden kann, wenn es einen breit getragenen Konsens zur Reduktion der Kohleverstromung gibt. Gleichzeitig wurde in der Diskussion betont, dass konkrete Ausgestaltungsvorschläge (wie z.B. zu CO₂-Emissionsgrenzwerten für Kraftwerke) die aktuelle politische Debatte zum Energiewende-Paradoxon bereichern können und dass die Energiewende immer noch zu stark eine reine Stromerzeugungswende sei. Insbesondere die Energieeffizienz im Gebäudesektor biete zwar große Potenziale, wird aber von der Politik vernachlässigt.

Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Deutschland sein Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken, verfehlen. Das wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass das Bundesumweltministerium mit dem Versand von ersten Eckpunkten an andere Ressorts und Bundesländer jüngst das Startsignal für die Erarbeitung des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ gegeben hat. Darin werden u.a. die Potenziale zur Emissionsminderung in der Stromerzeugung hervorgehoben.