Headline: Länder-Partnerschaften und gesellschaftliche Beteiligung: Wie die UN-Nachhaltigkeitsziele umgesetzt werden können

Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung haben sich die Vereinten Nationen im September 2015 auf 17 globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) geeinigt, die bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen. Wie können diese Ziele national und international umgesetzt werden? Das war das Thema einer Expertenkonferenz vom 2. bis 4. Mai 2016 in Berlin.

Das IASS und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) luden mehr als 300 nationale und internationale Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft ein, um Vorschläge und Prinzipien für die Umsetzung der SDGs zu erarbeiten. Es war die erste international ausgerichtete Veranstaltung zur Umsetzung der SDGs in Deutschland seit ihrer Verabschiedung im September 2015. Unter dem Titel „Jump-starting the Sustainable Development Goals (SDGs) in Germany: Natural Resources and Sustainable Consumption and Production“ lag der Fokus auf dem Schutz und der nachhaltigen Bewirtschaftung von natürlichen Ressourcen sowie auf der Veränderung des Konsum- und Produktionsverhaltens.

Deutschland gehört zu den „First Movers“

Ein Ziel der Konferenz war es, Partnerschaften zwischen Ländern bei der Umsetzung der Ziele zu bilden und zu stärken. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt betonte, dass sich Deutschland national wie international seiner Verantwortung stellen wolle. Die Bundesrepublik gehört einer hochrangigen, von Schweden initiierten, neunköpfigen Gruppe von „First Movers“ für die Umsetzung der Agenda 2030 an. „Gemeinsam mit anderen Vorreitern werden wir im Rahmen des High-Level Political Forums im Juli 2016 in New York über den Fortschritt der Umsetzung der Agenda 2030 in unseren Ländern berichten“, kündigte Schmidt an.

Der Konferenzvorsitzende Alexander Müller, Mitglied des Rates für nachhaltige Entwicklung (RNE) und ehemaliger IASS-Generalsekretär, sagte, dass nationale Strategien zur Umsetzung der SDGs einen partizipatorischen Ansatz verfolgen sollten. Müller unterstrich den „dreifachen Ansatz“ in Deutschland:

• Die Umsetzung muss in Deutschland stattfinden: Diese Forderung bezieht sich auf Aktivitäten, die auf die Entwicklung innerhalb Deutschlands gerichtet sind, sowie auf politische Maßnahmen Deutschlands, die andere Länder betreffen (zum Beispiel durch den Import von Rohstoffen). Deutschland muss sich der nachteiligen externen Auswirkungen seines Wohlstands bewusst sein.
• Die Umsetzung muss durch Deutschland stattfinden: Diese Forderung bezieht sich auf die bi- und multilaterale Entwicklungskooperation und deren Rolle in den vielfältigen Partnerschaften für die Agenda 2030.
• Die Umsetzung muss zudem mit Deutschland stattfinden: Wirtschaftlich höher entwickelte Länder müssen sich an die Spitze der Entwicklung von Innovationen für nachhaltige Entwicklung setzen und die höheren Erstentwicklungskosten tragen. Neue technologische Lösungen zum Beispiel dürfen nicht nur in reichen Ländern realisierbar sein.

Klaus Töpfer: Länder sollen nach dem Vorbild der COP21 Absichtserklärungen einreichen

Klaus Töpfer, IASS-Gründungsdirektor und ehemaliger Bundesumweltminister, schlug vor, bei den SDGs den gleichen Weg zu gehen wie bei den erfolgreichen Klimaverhandlungen in Paris Ende 2015: Jedes Land solle selbst darlegen, welchen Beitrag zur Umsetzung der SDGs es leisten kann und welche Unterstützung es dabei benötigt.

In den Diskussionen über Partnerschaften hoben Teilnehmer Herausforderungen wie die mangelnde Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, problematische Machtstrukturen sowie den globalen Wettbewerb um Ressourcen hervor. Als hilfreich bezeichneten Referenten Umsetzungspläne, die die Zivilgesellschaft mit einbinden, klar definierte Verantwortlichkeiten und Zeitpläne sowie funktionierende Überwachungsprozesse.

Stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft notwendig

RNE-Generalsekretär Günter Bachmann hob in seiner Keynote vor allem den Schutz des Bodens hervor: „Das ambitionierte Ziel der Verringerung des Flächenverbrauchs muss ein wichtiges Element der Nachhaltigkeitsstrategie sein. Dasselbe gilt für die nationalen Ziele bezüglich des Anteils des ökologischen Landbaus.“ Zusätzliche Anstrengungen seien in der Regeneration degradierter Böden notwendig – hier regte Bachmann die Gründung einer Initiative mit Vertretern aus dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und der Regierung an. Zudem spricht sich der RNE für eine Strategie zum nachhaltigen Konsum aus. Als Beitrag dazu hat er einen Nachhaltigen Warenkorb entwickelt, der Verbrauchern helfen soll, ihren CO₂-Fußabdruck zu reduzieren.

In den Diskussionen wurde deutlich, dass viele Teilnehmer sich eine stärkere
Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Umsetzung der SDGs wünschen. Für Regierungen sei es zum Beispiel wichtig, Feedback von der Bevölkerung zu bekommen. Der Wert jedes Akteurs solle anerkannt, verschiedene Beteiligungsplattformen institutionalisiert und die wechselseitigen Beziehungen zwischen verschiedenen Interessengruppen erkannt und respektiert werden. Jedoch beschränkten Regierungen verschiedener Länder die Freiheit der Zivilgesellschaft. „In unserer Forschung beschäftigen wir uns daher explizit mit der Frage, wie die Überprüfung der Umsetzung der SDGs so gestaltet werden kann, dass die Zivilgesellschaft gefördert wird“, erklärte Jes Weigelt, Ko-Lead des Sustainability Governance Programms.

Das Thema Nachhaltigkeit bleibt in Berlin auf der Agenda: Deutschland entwickelt seine Nationale Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne der Agenda 2030 weiter. Bei der Jahrestagung des Rates für nachhaltige Entwicklung am 31. Mai wird Bundeskanzlerin Angela Merkel Grundzüge der neuen Nachhaltigkeitsstrategie vorstellen. Das IASS organisiert gemeinsam mit Partnern für den 16. Juni eine Diskussionsveranstaltung bei den European Development Days in Brüssel, in der es um Überprüfungsmechanismen für die Agenda 2030 geht, sowie für den 7. und 8. Juni ein High-Level Event zum Thema „thematische Reviews“ in New York.

Weitere Informationen:

• Konferenz-Website
• Berichterstattung über die Konferenz von IISD Reporting Services
• Strengthening Civil Society to Influence the Implementation of the 2030 Agenda: Gastbeitrag für IISD von Ivonne Lobos Alva und Jes Weigelt