Headline: Gerecht ist, wenn Strom aus erneuerbaren Energien billig und umweltfreundlich ist. Dazu braucht die Energiewende einen Altschulden– und Innovationsfonds

06.02.2014

Die Energiewende ist ein Erfolg. Ob sie erfolgreich bleibt, hängt vom Mut der Politik ab, die Finanzierung neu zu ordnen. Ein Beitrag von IASS-Direktor Klaus Töpfer, Günther Bachmann, Nachhaltigkeitsrat, Holger Krawinkel, Verbraucherzentrale Bundesverband und Alexander Müller, IASS.

Die energiepolitische Reformagenda der Regierungskoalition, soweit sie jetzt erkennbar ist, bedarf einer wesentlichen Erweiterung. Erforderlich ist eine grundsätzliche Neuüberlegung zu der Frage, wer die Kosten trägt, wie lange und unter welchen Bedingungen. Hier setzt unser Vorschlag einer Fondsfinanzierung an. Mit einer gerechteren Finanzierung stößt er die Tür zu einer nachhaltigen Energiewende auf.

Wir sind überzeugt, dass sich die Energiewende sehen lassen kann. Ihr Erfolg spricht eine klare Sprache: Die Atomkraft ist verzichtbar. Der Netzausbau kommt voran. Ein Blackout ist ausgeblieben. Neue Techniken zur Speicherung von Strom kommen. Der Anteil von erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung stieg von 6% im Jahr 2000 auf über 25% im Jahr 2012. Im Jahr 2013 wurden 147 TWh Strom aus erneuerbaren Energien bereitgestellt. Möglich wurde dieses Wachstum durch ein Bezahlmodell mit zwanzigjähriger Förderung von technischen und wirtschaftlichen Innovationen. Anfangs erforderte eine Kilowattstunde Strom aus Sonnenenergie noch 57 €cent. Insbesondere bei großen Photovoltaik – Anlagen ist eine weitere Reduzierung in unseren Breiten auf unter 7 €cent absehbar. Diesen technischen Durchbruch bezahlt der Stromverbraucher mit hohen Jahressummen, im Jahr 2013 mit ca. 21 Mrd. € und steht so für die praktische Markteinführung einer Innovation ein. Diese treibt Fortschritte in weiteren neuen Techniken voran – ergänzend zur Etatförderung der reinen Forschung. Strom aus erneuerbaren Quellen ist gegenüber Strom aus neuen fossilen Rohstoffen wettbewerbsfähig und er ist viel umweltfreundlicher als diese.

Dennoch gibt es in diesem System gravierende Probleme und unsinnige Wirkungen. Die Stromrechnung ist durch die Erneuerbaren Energien künstlich aufgebläht. Viele Industrie-Ausnahmen von der Umlage sind nicht glaubwürdig und gehen über die berechtigten Interessen exportabhängiger und energieintensiver Unternehmen hinaus. Die kumulierten Umlagekosten werden entgegen ihres Innovationscharakters den Stromverbrauchern angelastet und nicht wie bei anderen Infrastrukturinvestitionen über die gesamte Nutzungszeit vom Staat getragen. Die Stromrechnungen sagen nicht die Wahrheit über die mittlerweile erreichte Kostendegression bei den Erneuerbaren Energien. Wir ernten die Früchte nicht und blockieren obendrein die Erneuerung des Stromsystems. Die einstweilen noch erforderliche, klimafreundliche konventionelle Stromerzeugung ist nicht finanzierbar. Die nachfrageseitige Einsparung und Flexibilität, die Speicherung von Strom und die intelligenten Stromnetze werden nicht gestärkt. Bereits kurz nach Fukushima wies die erste Konzeption zur Energiewende auf eine notwendige, neue Finanzierung von Kraftwerkskapazitäten hin. Konkrete Schritte wurden jedoch verzögert und kleinteiligen Machtspielen geopfert. Der Strommarkt ist im veralteten Muster des Kohle- und Atomstroms verfangen. Die Verzerrung ist mit Händen greifbar: Endpreise der Verbraucher steigen trotz immer weiter sinkender Herstellungskosten erneuerbarer Energien. Die CO₂ Emissionen steigen, weil abgeschriebene alte Kohlekraftwerke rund um die Uhr laufen. Deren Alternative aus neuen klimafreundlichen Gaskraftwerken kann der veraltete Marktmechanismus nicht finanzieren. Die Energiewende als Kostentreiber zu diskreditieren, geht an der Sache längst vorbei, wenn man hinter die Verzerrung durch das überholte Marktmodell sieht.

Deswegen plädieren wir für grundlegende Reform des Strommarktes, zusammen mit einer Neuaufstellung der zukünftigen Förderung und Vermarktung erneuerbarer Energien. Mit dem Ziel eines weiteren Ausbaus muss das EEG grundsätzlich novelliert werden. Das ist eine Lehre, die auch für andere Länder hoch wichtig ist.

Es ist gerecht und nachhaltig, die Investition über den gesamten Nutzungszeitraum abzuschreiben anstatt nur über den willkürlich per Gesetz festgelegten Förderzeitraum von 20 Jahren. Heute geförderte Anlagen können über mehr als 20 Jahre weiteren Strom erzeugen, der bei niedrigsten Kosten verkauft oder selbst genutzt werden kann. Im Unterschied zu fossilen Kraftwerken entsteht bei ihnen kein Aufwand für Brennstoffe. Der Nutzen von Investitionen, der über die Vergütungslaufzeit hinaus besteht, muss allen Zahlern und der Gesellschaft zugänglich sein. Die Erträge aus dem „goldenen Ende“ sollten geteilt werden. Und die Vergütung sollten über einen längeren Zeitraum refinanziert werden. Das ist nachhaltige Generationengerechtigkeit.

Ein Altschulden – und Innovationsfonds würde dies leisten. Mehrkosten und Lasten der Innovation und Markteinführung würde er aus der EEG-Umlage herausnehmen. Die Umlage würde beim Wert eingefroren, der sich bei Photovoltaik, Windenergie zu Lande und Biogas aus der jetzt erreichten Wettbewerbsfähigkeit ergibt. Der offshore-Windenergie würde ein zusätzliches Zeitfenster für den Nachvollzug der innovationsgetriebenen Senkung ihrer spezifischen Kosten eingeräumt. Die in Vergangenheit und Zukunft klar der Innovation zuzurechnenden Kosten würden in den Fonds verlagert. Die Tilgung könnte etwa ab 2025 erfolgen. Dann sinkt die Umlage durch das Auslaufen der teuren Förderung früher Anlagen.

Zur Tilgung des Fonds kommt eine Abgabe auf die Stromerzeugung aus abgeschriebenen Anlagen der erneuerbaren Energien in Frage. Ein wiederbelebter Emissionshandel trüge zur Tilgung des Fonds bei. Ein wesentlicher Anteil käme vom Staat und könnte per langfristiger Anleihe finanziert werden. Eine Fondslösung ist die politische und ökonomische Voraussetzung für eine nachhaltige Reform von EEG und Energiemarkt. Ein schlüssiges Ordnungsprinzip für Staat, Individuum (Investor) und Markt ist nötig. Unsere Lösung stellt Transparenz der Erzeugungskosten sicher und sendet auch anderen Staaten ein dringend nötiges Signal. Der Verdacht Brüssels, das jetzige Bezahlmodell sei eine unzulässige Subvention, wäre durch unseren Vorschlag gegenstandslos. Erneuerbare Energien können heute so erzeugt, verkauft und verwendet werden, dass sie wettbewerbsfähig sind. Die Politik ist jetzt am Zug, um die Energiewende zu einer großen Chance für uns alle zu machen: in Deutschland, aber auch in Europa und in der Welt. Industriepolitisch ergeben sich herausragende Möglichkeiten. Die erneuerbaren Energien können weltweit die Bremsen des fossilen Zeitalters für Wohlstand und Entwicklung auflösen. Im Jahr 2050 werden auf der Welt ca. 9 Milliarden Menschen leben. Allen Menschen Energie (nicht nur Strom) aus nachhaltig verfügbaren Quellen zur Verfügung zu stellen, bedeutet in eine friedlichere Welt zu investieren.

Vollständige Fassung eines Artikels, der im Handelsblatt am 4.2.2014 unter dem Titel „Eine Chance für uns alle“ als Gastkommentar erschienen ist.