Headline: Für einen besseren Schutz der Hohen See

Auf einem Workshop mit Bundesumweltminister Peter Altmaier vom 20.-21. März 2013 haben führende internationale Wissenschaftler gemeinsam mit hochrangigen Vertretern aus Politik, NGOs und internationalen Organisationen Vorschläge für den besseren Schutz der Ozeane entwickelt.

Vor gut 40 führenden internationalen Meeresschutz-Experten hat Bundesumweltminister Peter Altmaier die Schaffung eines neuen internationalen Übereinkommens für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Hohen See gefordert. Bislang gibt es für fast zwei Drittel der Ozeane kein wirksames Instrument zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung. Auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro („Rio +20“) hatten sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt, dass es dringend notwendig sei, die Hohe See als globales Erbe besser zu schützen. „Bis spätestens 2014 sollten wir nun mit den Verhandlungen eines Übereinkommens beginnen“ sagte Altmaier. Das geforderte Instrument würde dem bereits bestehenden internationalen Seerechtsübereinkommens eine größere Schlagkraft im Meeresschutz verleihen. Außerdem sei ein intensiverer Dialog zwischen Politik und Wissenschaft notwendig, so der Umweltminister auf dem gemeinsam vom Potsdamer Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) und dem französischen Institute for Sustainable Development und International Relations (IDDRI) organisierten Workshop. Minister Altmaier dankte beiden Instituten, dass sie an dieser Schnittstelle eine Schlüsselrolle spielten.

„Wir müssen gemeinsam mit unseren Partnern und der Zivilgesellschaft die Notwendigkeit zum Handeln erkennen und daraus eine globale Verpflichtung machen“, sagte der Umwelt-Botschafter Frankreichs, Jean-Pierre Thébault.

Die auf dem Workshop erarbeiteten Bausteine für die Schaffung eines neuen internationalen Übereinkommens umfassen folgende Teilbereiche:

• Regelungen zur Schaffung von Meeresschutzgebieten
• Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen
• Technologie- und Wissenstransfer an Entwicklungsländer
• Faire Nutzung mariner genetischer Ressourcen.

„Rio+20 im letzten Jahr hat deutlich gemacht, dass die Weltgemeinschaft in Sachen Meeresschutz an einem Wendepunkt steht und den Schutz der Ozeane endlich sichtbar auf der politischen Agenda verankert. 20 Jahre nach Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens im Jahr 1994 ist es dringlich geboten, Verhandlungen zu dessen Fortentwicklung zügig aufzunehmen und zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Doch die Entwicklung eines neuen, verbindlichen Abkommens entbindet uns nicht davon, auch bestehende Konventionen und Organisationen konsequent weiterzuentwickeln“, erklärte IASS-Exekutivdirektor Professor Klaus Töpfer.

Konkrete Vorschläge neben der Schaffung eines neuen internationalen Übereinkommens sind:

• Gemeinsame Prinzipien über den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität auf der Hohen See sollen beschlossen werden. Diese könnten auf bestehenden internationale Umwelt-Prinzipien wie den Vorsorge-Ansatz aufbauen und unbürokratisch z.B. im Rahmen einer UN-Resolution angenommen werden;
• Bestehende Übereinkommen sollen weiterentwickelt werden, z.B. für die Fischerei, Schifffahrt und den Tiefseebergbau - eine bessere Koordinierung vorhandener Instrumente und Organisationen sind dafür grundlegend;
• Regionale Meeresschutzkonventionen und die Einrichtung von Schutzgebieten auf der Hohen See sollen ausgeweitet werden – ein erstes Schutzgebietsnetzwerk wurde bereits 2010 im Nordostatlantik ausgewiesen. Dieses Modell sollte soweit wie möglich für andere Regionen angewandt werden, z.B. in der Antarktis.

Die Ergebnisse des Workshops werden gemeinsam mit den Partnern aus Wissenschaft, Politik und NGOs weiterentwickelt und in die Verhandlungen auf UN-Ebene eingebracht.

„Jetzt gilt es, die anderen Länder und die Zivilgesellschaft zu beteiligen, um die Ziele von Rio+20 umzusetzen“, so IDDRI-Exekutivdirektorin Professor Laurence Tubiana zum Abschluss des Workshops.

Die Wissenschaftler des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam befassen sich mit der transdisziplinären und internationalen Erforschung von Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit. Erklärtes Ziel des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie vom Land Brandenburg unterstützten Thinktanks ist es, globale Zukunftsfragen aktiv in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu tragen.

Das Insitute for Sustainable Development and International Relations (IDDRI) mit Sitz in Paris und Brüssel ist ein gemeinnütziges Institut für Politikforschung. Sein Ziel ist es, Schlüsselkonzepte und Instrumente zu entwickeln und zu vermitteln, mit denen globalen Fragen der nachhaltigen Entwicklung beleuchtet werden. Angesichts steigender Risiken durch den Klimawandel und Verlust der Biodiversität, vermittelt IDDRI seinen Interessengruppen das notwendige Hintergrundwissen zu Fragen globaler Governance. Dabei beteiligt sich IDDRI auch an der Neubestimmung von Entwicklungspfaden.

Kontakt

• Sebastian Unger (IASS), Scientific Coordinator: sebastian [dot] unger [at] iass-potsdam [dot] de

• Jeff Ardron (IASS), Senior Fellow: jeff [dot] ardron [at] iass-potsdam [dot] de

• Elisabeth Druel (IDDRI), Research Fellow: elisabeth [dot] druel [at] iddri [dot] org

• Julien Rochette (IDDRI), Research Fellow: julien [dot] rochette [at] iddri [dot] org

Keynote