Overline: Klimaschutz
Headline: Kommissionitis statt Führungsstärke

Lignite mining in Brandenburg
istock/delectus

Große gesellschaftliche Reformen benötigen überzeugende politische Führung, tragfähige Konzepte und politische Mehrheiten. Doch bei der Umsetzung der deutschen Energiewende, dem Kernvorhaben zur Erreichung der Klimaschutzziele, schrillen in allen drei Bereichen die Alarmglocken, wie Daniela Setton feststellen muss.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Formierung einer neuen „GroKo“ zwischen CDU/CSU und SPD zeigen paradigmatisch, vor welch enormen Herausforderungen die Klimaschutz- und Energiewende-Politik in Deutschland steht. Zwar ist das Papier noch kein Koalitionsvertrag, und selbst dieser kann schnell wieder Makulatur sein, wenn die neue „GroKo“ wirklich kommt. Doch diese erste Einigung macht deutlich, wie schwierig die politische Gemengelage beim Klimaschutz zurzeit ist. Das politische Spitzenpersonal übt sich beim zentralen Zukunftsthema im Durchwursteln, Nicht-Entscheiden und dem Versuch, möglichst nicht in die politische Schusslinie zu geraten. Und das aus Gründen, die weit über die Schwierigkeiten einer Regierungsbildung hinausgehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch betont zwar zurecht, in den Gesprächen zwischen SPD und Union sei einiges erreicht worden – etwa das geplante Klimaschutzgesetz, die Erhöhung des Erneuerbaren-Ausbaus auf 65 Prozent bis Ende 2030 oder die geplante Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Dennoch scheinen die GroKo-Sondierer nicht gewillt, selbst politische Verantwortung für die Einhaltung der Klimaziele zu übernehmen.

Stiehlt sich die Regierung aus der Verantwortung?

Zunächst ein Blick auf die geplante Kommission, die schon im Klimaschutzplan 2050 als Vorhaben festgehalten wurde und im Sondierungspapier etwas konkretisiert wird. Da steht in der Tat Erstaunliches: Die Kommission soll fast alle zentralen Gestaltungsfragen zur Erreichung der Klimaziele 2020 und 2030 auf ihrer Agenda haben, und zwar nicht nur im Energie-, sondern auch im Verkehrs- und Bausektor, wie Matthias Miersch erklärt hat. Die Ergebnisse sollen in einem engen Zeitfenster bis Ende 2018 vorliegen, inklusive eines „Aktionsprogramms“ mit Maßnahmen zur Deckung der Klimaschutzlücke. Diese sollen dann in dem für 2019 geplanten Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Ein solch umfangreiches Mandat überschreitet den gängigen Zuständigkeitsbereich von Expertenkommissionen erheblich und lässt somit an der Effektivität der geplanten Runde zweifeln.

Erinnert sei hier nur an die jahrelangen erfolglosen Versuche der Konsenssuche durch mehrere, breit aufgestellte „Energiekonsensrunden“ Anfang der 1990er Jahre unter der Regierung Kohl. Damals stand die Atomfrage im Vordergrund, Ziel war es, zu einem gemeinsamen Verständnis für die weitere Energiepolitik zu kommen. Schließlich nahm Gerhard Schröder nach seiner Wahl zum Bundeskanzler 1998 die Sache selbst in die Hand und verhandelte den Atomausstieg in kleinem Kreis mit den Atomkonzernen. Angela Merkel nutzte die Ethik-Kommission 2011 vor allem dazu, ihre bereits getroffene Entscheidung zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung politisch zu legitimieren und durchzusetzen.

Eine Kommission mit ausuferndem Mandat

Im Unterschied dazu will die jetzige Sondierungs-GroKo offenbar gleich die eigentliche Regierungsarbeit an die Kommission delegieren. In der letzten Legislaturperiode war die Erarbeitung und Koordinierung eines Maßnahmenpakets zur Erreichung der Klimaziele noch der Job des Bundesumweltministeriums.  Zwar ist es gut und richtig, eine Experten-Kommission einzusetzen. Denn damit kann für strittige Themen ein Ort für einen strukturierten politischen Dialog und damit für Interessensausgleich geschaffen werden, etwa bei der Kohleausstiegsfrage. Allerdings gilt auch: Damit eine solche Kommission erfolgreich sein kann, braucht es ein klares und im vorgesehenen Zeitfenster bearbeitbares Mandat, die richtige Zusammensetzung der Kommissionsmitglieder und eine effektive Arbeitsweise. Das Design einer solchen Kommission will also gut durchdacht sein.

Die „Verschieberitis“ von klimapolitischer Verantwortung auf eine Kommission hat Ursachen. Sie fußt vor allem auf der Schwierigkeit, nötige Mehrheiten für die zentralen, politisch heiklen Gestaltungsfragen der Energiewende zu gewinnen. Dabei stehen verteilungspolitisch sensible Fragen auf der Agenda, deren Diskussion erst zaghaft begonnen hat. Wer muss mehr und wer weniger für Energie bezahlen? Wer erhält finanzielle Förderung? Wer verliert seinen Arbeitsplatz, welche Geschäftsmodelle haben noch bestand? Dazu kommt, dass immer mehr Akteure mit diversen Interessen in den politischen Prozess involviert sind. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass eines der zentralen Reformthemen der Energiewende, nämlich der Umbau des Umlagen- und Entgeltsystems, im Sondierungspapier gar nicht erst auftaucht.

Sensible politische Themen brauchen Akzeptanz

Sei es bei der Strom- oder der hinterherhinkenden Wärme- oder Verkehrswende: die Klimapolitik berührt zentrale Lebensbereiche aller Bürgerinnen und Bürger wie Wohnen, Mobilität und Ernährung. Und diese anzupacken ist politisch riskant – für alle Parteien. Auch der klimapolitisch sinnvolle „Veggie-Day“ der Grünen verschwand schnell wieder von der Bildfläche,  nachdem es massiven öffentlichen Gegenwind für diesem Vorschlag gab.

Um die Menschen bei Klimaschutz und Energiewende mitzunehmen, muss der politische Prozess breit, offen und auch unter Einbeziehung von Verbänden, politischen Entscheidungsträgern, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern  jenseits des klassischen Energie- und Klimaspektrums geführt werden.  Die Bundesregierung sollte dabei auch das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen und in ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen. Im Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende 2017 haben wir am IASS im Rahmen des Kooperationsprojekts dynamis Daten erhoben, die zeigen, dass es zwischen Regierungspraxis und Präferenzen der Bevölkerung deutliche Differenzen gibt, etwa im Hinblick auf die Finanzierung der Energiewende. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger hat nur wenig Vertrauen in die Lösungskompetenz der politischen Parteien bei der Energiewende. Und etwa ein Viertel der deutschen Bevölkerung fühlt sich bei dem Thema politisch nicht gut repräsentiert.

Die nächste Bundesregierung – gleich welcher Couleur – täte also gut daran, das Mandat einer Kommission enger zu schnüren.  Ansonsten droht eine solche Kommission zu einer Dauereinrichtung zu werden, bei der es nicht gelingt, die nötigen tragfähigen Konsense zu schnüren. Um gesamtgesellschaftlich überzeugende Lösungen für mehr Klimaschutz auf den Weg zu bringen, kann die Kommission einen wichtigen Beitrag leisten. Einen politischen Prozess dazu kann sie aber nicht ersetzen. Dazu stehen die demokratisch gewählten politischen Entscheidungsträger in Bund und Land in der Verantwortung. Und diese sollten sie auch tatkräftig annehmen.

Dieser Beitrag erschien am 29. Januar 2018 im Tagesspiegel Background Energie und Klima.

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