Headline: Chinas Wende bei der Kohle

Der schwierigste Teil der Klimapolitik ist der Ausstieg aus der Kohle- und Ölgewinnung. Während es bei den erneuerbaren Energien Gewinner gibt, die von Einspeisevergütungen oder von neuen Märkten profitieren, stehen hier Verlierer im Vordergrund. Und es bedarf großer Anstrengungen, um Kohle und Ölkonzerne - wie im Falle der Steinkohle - dazu zu bringen, in neue, aussichtsreichere Geschäftsfelder zu investieren.

In Deutschland hat die Braunkohle sogar gerade einen Etappensieg errungen. Es soll kein Ausstiegsdatum geben. Und auch keine Kommission, die diesen Prozess vorbereitet und Alternativen erarbeitet.

In einigen Ländern hat die Abkehr von der Kohle aber schon begonnen. Kanada, Finnland und Portugal haben unlängst beschlossen, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Großbritannien will 2025 das letzte Kohlekraftwerk schließen. In den USA hatte Präsident Obama mit dem Clean Power Plan Maßnahmen in die gleiche Richtung ergriffen, die unter Trump nicht fortbestehen werden. Aber eine Reihe von Bundesstaaten geht klimapolitisch - etwa mit dem Emissionshandel - längst eigene Wege und wird davon kaum abzuhalten sein.

Die dramatischste Wende gegen die Kohle hat aber ausgerechnet China vorgenommen. Das Land erlebt seit Jahren bereits einen Boom der Wind- und Solarindustrie (neuerdings auch bei Elektroautos). Die Kapazität der Windenergie wuchs in zehn Jahren unerwartet von 1,3 auf 133 GW (2015); das entspricht der Kapazität von 133 Kraftwerken. Die Ziele für das Jahr 2020 wurden immer wieder angehoben, von ursprünglich 2 auf über 200 GW. Die Kapazität für Solarstrom wuchs ähnlich rasant in wenigen Jahren auf 43 GW (2015); die Ziele für 2020 wurden ebenfalls schrittweise von 2 auf über 100 GW angehoben. Und nun also die Abkehr von der Kohle.

Die Kehrtwende

China erzeugt nicht nur die Hälfte der Kohle der ganzen Welt. Das Land hat überdies in wenigen Jahren eine gewaltige Importabhängigkeit entwickelt. 2013 wurden mehr als 300 Mt. Kohle importiert. Der extreme Kohleverbrauch konnte allein schon aus Gründen des Umweltschutzes nicht gut gehen.

Und es ist nicht gut gegangen: Zu Beginn des Jahres 2014 veröffentlichten chinesische Zeitungen Bilder von Häfen, in denen sich die importierte Kohle stapelt. In den Städten und Provinzen, aber auch in der Schwerindustrie fanden sich nicht mehr genügend Abnehmer. Und immer stärker wirkten sich staatliche Maßnahmen aus. Die sich Ende 2013 abzeichnende Wende hat sich in den folgenden drei Jahren beschleunigt.

Mittlerweile erlebt China eine Transformation des Energiesystems, die rascher abläuft als in Deutschland.

Erste Maßnahmen aus Umweltschutzgründen

In kaum einem anderen Land war die Kohlelobby bisher so stark wie in China -  die Chefs der Kohlekonzerne haben den Status von stellvertretenden Ministern! Als Umweltpolitikberater der Regierung wurde man noch 2011 darauf verwiesen, dass die Rolle der Kohle bei der Elektrizitätsgewinnung tabu sei. Es gelte weiterhin ein Kohleanteil an der Stromerzeugung von 70%.

Allerdings war es schon zu dieser Zeit möglich, strenge Umweltschutzstandards für Kohlekraftwerke vorzuschreiben. Seit dem  1.1.2012 gelten für solche Kraftwerke  Grenzwerte, die für Schwefeldioxid und Stickoxide ausdrücklich doppelt so streng formuliert sind wie die der EU oder der USA. Erstmals wurden auch Grenzwerte für Quecksilber festgelegt. Bis 2015 ergab dies Investitionen von etwa 40,7 Mrd. US-Dollar.

Diese höheren Kosten für den Umweltschutz, aber auch für die erneuerbaren Energien müssen übrigens die 20% der Stromkunden mit hohem Stromverbrauch aufbringen werden. Die obersten 5 Prozent mit dem höchsten Stromverbrauch zahlen dabei einen besonders hohen Tarif.

Verschärfte Maßnahmen im Jahre 2014

2014 ging die Regierung nunmehr zu direkten Maßnahmen gegen den hohen Kohleverbrauch über: Neue Kohlekraftwerke müssen künftig Effizienzstandards einhalten und den Kohleverbrauch pro kWh auf 310 Gramm begrenzen, Altanlagen auf 315 Gramm. Diese Regelung war Teil des Klimaplans (climate change plan) für 2020. Der Plan sah auch die Schließung von 10 GW ineffizienter Kohlekraftwerkskapazität vor.

Im selben Jahr drängte die Regierung die 14 wichtigsten Kohlekonzerne, ihre Produktion um 10% zu senken, auch um dem Verfall der Kohlepreise und der Krise maroder Unternehmen entgegenzuwirken. 320 Millionen Tonnen Standardkohle sollten allein 2014-2015 eingespart werden. Gleichzeitig wurden Importabgaben für Steinkohle eingeführt (2013 gab es sie bereits für Braunkohle). Das ermutigte nun auch die Provinzen zu weitgehenden Maßnahmen. 12 Provinzen planten, den Kohleverbrauch bis 2020 um 655 Millionen Tonnen und die CO2-Emissionen um 1.300 Millionen Tonnen zu verringern.

Maßnahmen zur Beschränkung der Kohle haben sich bis in die Gegenwart hinein fortgesetzt: Die Kohleproduktion sank in den ersten acht Monaten dieses Jahres um mehr als 10% verglichen mit 2015. Seit 2013 ist das ein Rückgang um mehr als 500 Millionen Tonnen. Das sind Größenordnungen, die die globale Klimapolitik erheblich beeinflussen. Die weitestgehende Festlegung enthält der neue Fünfjahresplan (2016-20). Danach soll der Kohleverbrauch bis 2020 um jährlich 2-4% zurückgehen. In den nächsten drei Jahren soll die Kohleproduktion um 20% verringert werden. 4300 Kohleminen (mit 700 Millionen Tonnen) sollen geschlossen werden. Allein für 2016 war ein Kapazitätsabbau bei der Kohlegewinnung um 250 Millionen Tonnen vorgesehen. Unlängst 2016 wurde ein Baustopp für 30 Kohlekraftwerke erlassen.

Gründe für die Wende bei der Kohle in China

Die extremen Smog-Situationen 2013 und 2014 waren sicher das ausschlaggebende Handlungsmotiv der Regierung. Sie führten 2014 auch dazu, dass das Umweltgesetz die weitestgehende Verschärfung seit 1989 erfuhr: Zu den neuen Instrumenten gehören nicht nur höhere Strafgebühren für Verschmutzung und die öffentliche Anprangerung von industriellen Umweltsündern. Auch die Absetzung oder Strafverfolgung von lokalen Beamten ist nun möglich. Firmenchefs können 15 Tage inhaftiert werden, wenn sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterlassen, Baustoppanweisungen oder Untersagungen ignorieren. Neu ist auch, dass Umweltgruppen unter bestimmten Bedingungen Gerichtsverfahren bei Umweltschäden anstrengen können. Auch wenn der Vollzug in China dem Gesetz meist hinterherhinkt, sind das wichtige Maßnahmen.

Neben der extremen Luftverschmutzung gibt es weitere Gründe für die Wende bei der Kohle. Die geplante teilweise Abkehr von der Schwerindustrie hat die Strukturprobleme dieses Sektors mit seinen unflexiblen Staatsunternehmen verschärft. In der schwer-industriellen Provinz Liaoning ging die Wirtschaftsleistung 2015 um über 5% zurück.  Ein anderer Grund ist der hohe Kühlwasserbedarf der Kohlekraftwerke in einem Land, dessen Städte mehrheitlich unter Wasserstress leiden. Natürlich war auch die Abwehr der explodierenden Importabhängigkeit ein politisches Motiv. Ebenso wirkte sich naturgemäß das rasche Stromangebot der erneuerbaren Energien aus.

China ist also mittlerweile ein Land mit einer Politik der Dekarbonisierung, die überraschenderweise die bis dahin privilegierte Kohle besonders trifft. Diese Politik folgt bisher keinem großen Plan. Sie hat auch ihre Mängel - wie die unzureichende Netzanbindung von Wind- und Solarstrom oder der teilweise Rückgriff auf Atomenergie. Aber sie hat ein teilweise interessantes Instrumentarium: Effizienzstandards für Kohlekraftwerke, Steuern und Importabgaben auf Kohle, progressive Stromtarife und demnächst auch Emissionshandel. Fallweise werden auch Beschäftigungsalternativen für den Bergbau diskutiert.

Damit wird China zu einem Vorreiter auf einem schwierigen Weg, den die Klimapolitik anderer Länder, darunter Deutschland, noch vor sich hat. Immerhin gibt es nun auch Vorreiter.

Lehren für Indien?

Indien galt bisher als Gegenbeispiel. Das Land plante einen massiven Ausbau der Kohleverstromung. 2015 hörte man dort noch alle Argumente, die bis 2013 auch in China den Diskurs beherrschten: Indien sei ein Entwicklungsland mit hohem Wachstum. Der stark steigende Stromverbrauch könne nach Lage der Dinge nur durch Kohle bewältigt werden. Diese freilich wolle man als „clean coal“ verwenden: in hocheffizienten Kraftwerken, möglichst mit CO2-Abscheidung. In China ist diese Argumentationsfigur in den letzten beiden Jahren zusammengebrochen. Das könnte auch Indien passieren. Denn auch dort werden Kohlekraftwerke inzwischen stillgelegt, weil es kein Kühlwasser gibt. Hinzu kommt eine sich zuspitzende Umweltkrise. Und auch die wachsende Importabhängigkeit wird nicht mehr hingenommen. Anders als in China gibt es in Indien eine höchstrichterliche Rechtsprechung, die Umweltbelange des Energiesektors verteidigt. Ebenso gibt es einen Boom der erneuerbaren Energien, die zunehmend erfolgreich mit den fossilen Energien konkurrieren. Bis 2022 will Indien 100 GW solare Stromkapazität errichten.

Inzwischen werden nun weitere Kohlekraftwerksprojekte gestoppt - unlängst 16 GW. Ferner werden 37 GW alte Kohlekraftwerke werden stillgelegt. Soweit wie China ist man in noch nicht. Aber das ökologisch ebenso abschreckende wie ökonomisch verlockende Beispiel des nördlichen Nachbarn hat die indische Öffentlichkeit zunehmend vor Augen.

Lehren für Deutschland

Dekarbonisierung ist also heute eine Realität, die in Vorreiterländern auch die schwierige klimapolitische Hauptaufgabe erfüllt: die Abkehr von der Kohle. Deutschland gehört nicht zu den Pionieren. Bei der Reduzierung der Kohlenstoffintensität seiner Volkswirtschaft war China 2015 Weltmeister. Es folgten Großbritannien und die USA, zwei Länder mit ebenfalls stark rückläufigem Kohleverbrauch als Folge klimapolitischer Maßnahmen. Deutschland liegt deutlich dahinter.

Das Braunkohlethema wurde hierzulande gerade auf das Jahr 2018 vertagt. Was dann kommt, dürfte aber klar sein. Wenn das Ende absehbar ist, bringt jede Verzögerung nur ökonomische Nachteile. Solange die Braunkohle noch Gewinne macht, können diese auch in neue Geschäftsfelder investiert werden. Die deutsche Steinkohle hat diese Diversifizierung in neue Geschäftsfelder vergleichsweise sozialverträglich vorexerziert. Die Zeit dafür reicht bislang auch aus, da die Vollversorgung mit Strom aus regenerativen Energien nicht vom Himmel fällt. Aber man müsste rechtzeitig beginnen.

Eine Version dieses Artikels erscheint in Movum 4/2016.

Foto oben: iStock/Tarzan9280

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