Headline: Der Schutz der Ozeane ist eine zentrale Aufgabe für die G7

Anfang 2015 hat die deutsche G7-Präsidentschaft begonnen. Der internationale Meeresschutz ist eines der Hauptthemen. Diese Woche wird bei den Vereinten Nationen in New York über die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Übereinkommen zum Schutz der Weltmeere entschieden. Zur gleichen Zeit diskutieren die Staaten dort über globale Ziele nachhaltiger Entwicklung - eines davon (Goal 14) zur nachhaltigen Nutzung der Ozeane. Mit IASS-Kollegen nehme ich zurzeit an dem Treffen in New York teil.

Wir sollten „die Meere in unser Herz schließen“, so sprach Angela Merkel ungewohnt emotional in einer Grundsatzrede zum Schutz der Meere 2011 vor der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag. Man bekam den Eindruck, dass ihr persönlich an diesem Thema liegt. Tatsächlich könnte ausgerechnet die Kanzlerin in diesem Jahr eine Schlüsselrolle im Kampf für die Ozeane einnehmen.

Unter der G7-Präsidentschaft Deutschlands in diesem Jahr ist der Schutz der Weltmeere eines der Hauptthemen des Bundes der sieben bedeutendsten Industrienationen der Welt. Dies ist ein wichtiges Signal, denn die Verschmutzung und Übernutzung des Ozeans bereitet zunehmend Probleme für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft wie auch für Klimawandel und Ökosysteme. Neben Fragen der Weltwirtschaft, der Außen- und Sicherheitspolitik gehört sie deshalb zu Recht und dringend auf die Agenda der Staats- und Regierungschefs.

2015 ist ein entscheidendes Jahr für die Meere

Fast die Hälfte des Ozeans ist bereits stark vom Menschen beeinträchtigt. Selbst in der Tiefsee gibt es keine Bereiche mehr, die unberührt sind. Und eines steht fest: Mit einer weiter wachsenden Weltbevölkerung werden wir auch in Zukunft noch verstärkt auf Ressourcen aus den Meeren angewiesen sein. Zudem erlauben es der technologische Fortschritt z.B. in der Öl- und Gasförderung, aber auch die Gletscherschmelze, in immer entlegenere und tiefere Meeresgebiete vorzudringen.

Doch 2015 könnte und muss ein entscheidendes Jahr für die Meere werden. Neben der Verhandlung eines neuen Klimaschutz-Abkommens – die Erwärmung und Meeresversauerung durch steigende CO2-Konzentrationen zählen zu den größten Problemen im Ozean – soll auch über ein internationales Schutzabkommen für einen Großteil der Weltmeere entschieden werden.

Einige wichtige Staaten sind noch skeptisch

Fast zwei Drittel des Ozeans, etwa die halbe Erdoberfläche, liegen außerhalb der von Staaten kontrollierten Hoheitsgewässer. Den bereits bestehenden Meereskonventionen fehlt es hier an der notwendigen Durchsetzungskraft. Der Schutz der Artenvielfalt und empfindlicher Ökosysteme, z.B. durch die Einrichtung von Meeresschutzgebieten oder Umweltverträglichkeitsprüfungen, ist hier kaum möglich. Ebenso fehlen internationale Regelungen für die Nutzung genetischer Informationen, die in den unzähligen Arten der Tiefsee stecken und in Zukunft bei der Entwicklung neuer Medikamente weiterhelfen könnten.

Was ist jetzt zu tun? Im September 2015 soll die Vollversammlung der Vereinten Nationen über die Verhandlung eines Abkommens für den Schutz dieser Meeresgebiete entscheiden. Das Abkommen würde das internationale Seerechtsübereinkommen, eine Art Verfassung für die Meere, ergänzen und notwendige Regeln für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt festlegen. Eine entscheidende Hürde kann schon in dieser Woche genommen werden: Dieser Tage trifft sich die zuständige Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen in New York, um eine entsprechende Empfehlung für die Vollversammlung auszuarbeiten. Die EU und die meisten, unter dem Dach der sogenannten G77 und China zusammengefassten Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützen ein neues Abkommen. Aber einige wichtige Staaten, darunter auch G7-Staaten wie die USA und Japan, sind bisher eher skeptisch. Sie müssen deshalb endlich ins Boot geholt werden. Eine Aufgabe für Angela Merkel als G-7-Präsidentin. Ein gemeinsames Bekenntnis des Clubs der sieben wichtigsten Industrienationen für ein solches Übereinkommen kann den Verhandlungen in New York einen entscheidenden Schub geben.

Schutz der Ozeane muss bei den Nachhaltigkeitszielen fest verankert werden

Die Erfahrungen aus den bisherigen Klima-Verhandlungen und dem gescheiterten Gipfel in Kopenhagen zeigen aber auch, dass nicht alles auf eine Karte gesetzt werden sollte. Die Gefahr, nach jahrelangen Verhandlungen mit einem stark verwässerten Kompromiss oder ganz leeren Händen dazustehen, ist auch im Meeresschutz groß. Daher sollten flankierend Initiativen im Rahmen bestehender Abkommen und Organisationen vorangebracht werden. Denn erste Schritte sind bereits heute über regionale Meeresschutz-Konventionen möglich, wie die OSPAR-Kommission für den Schutz des Nordost-Atlantiks, die auf maßgebliches Betreiben Deutschlands bereits 2010 ein weltweit erstes Netzwerk von Meeresschutzgebieten eingerichtet hat, oder die spezialisierten Organisationen der Vereinten Nationen, zum Beispiel für die Schifffahrt und Fischerei. Bei einer späteren Umsetzung eines neuen globalen Abkommens käme diesen Organisationen ohnehin eine zentrale Rolle zu.

2015 bietet sich der G7 noch eine dritte große Chance zu handeln. Die Millenniumsziele, mit denen die Vereinten Nationen Hunger und Unterentwicklung bekämpfen wollten, laufen aus und sollen bis September durch umfassendere und universal geltende Ziele nachhaltiger Entwicklung, sogenannte Sustainable Development Goals (SDGs), ersetzt werden. Auch diese stehen in dieser Woche bei den Vereinten Nationen auf der Tagesordnung. In einem ersten Entwurf wurden insgesamt 17 solcher Ziele beschlossen, eines davon – SDG Nummer 14 - für den Ozean. Es kommt jetzt darauf an, den Schutz der Ozeane tatsächlich fest im Kanon der SDGs zu verankern. Angesichts der zahlreichen politischen Ziele im Umweltbereich, die in der Vergangenheit unerreicht geblieben sind, sollten die G7-Staaten darauf drängen, das bei den Vereinten Nationen bereits jetzt konkrete Schritte zur Zielerreichung vereinbart werden – nicht wie bei den vergangenen Millenniumszielen nur für Entwicklungsländer, sondern auch vor den eigenen Küsten. Für die meisten Probleme, wie z.B. die Vermüllung der Meere, liegen die Lösungen ohnehin auf der Hand. Diese gilt es jetzt umzusetzen.

Engagement der Kanzlerin ist gefragt

In diesem vor uns liegenden Jahr besteht also die seltene Möglichkeit, eine Trendwende in unserem Umgang mit dem Ozean einzuleiten. Die G7 sollte sich als Wertegemeinschaft beweisen, die eine besondere Verantwortung für eine nachhaltige Gestaltung der Zukunft unserer Erde hat, indem sie für einen Erfolg der anstehenden Entscheidungsprozesse aktiv eintritt. In den Verhandlungen kommt es darauf an zu zeigen, dass die sieben wirtschaftlich stärksten Staaten bereit und willens sind, Verantwortung zu übernehmen. Eine gemeinsame Initiative für eine nachhaltige Governance des Ozeans würde ein starkes Signal senden. Hierfür braucht es jetzt das Engagement der G7-Präsidentschaft und damit der deutschen Kanzlerin.

Photo: © istock/Xavier Marchant

Eine Version dieses Artikels ist am 23. Januar 2015 auf Tagesspiegel online erschienen (Link).

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